Das geleakte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist kein Paukenschlag, sondern ein Spiegel unser aller kollektiven Versagens. Seit Jahren steht die AfD mit beiden Beinen im rechtsextremen Spektrum – jetzt ist es sogar amtlich dokumentiert: systematischer Rassismus, Antisemitismus, Demokratieverachtung und gezielte Hetze gegen Minderheiten.
Aber wir von AfDexit können dazu nur sagen
Willkommen in unserer Realität – seit sechs Jahren.
Seit drei Jahren wiederholen wir unermüdlich denselben Aufruf:
Die Politik muss handeln.
Die Zivilgesellschaft muss Rückgrat zeigen und sich beteiligen.
Die AfD gehört verboten.
Und jedes weitere Zögern ist ein Verrat an unserer Demokratie.
Was uns wütend macht:
Ein Gutachten hätte schon vor Jahren ein AfD-Verbotsverfahren auslösen können – wenn man uns zugehört hätte. Stattdessen wurde es unter Verschluss gehalten. Nicht aus juristischer Notwendigkeit, sondern aus politischem Kalkül.
Denn wer es nicht veröffentlicht, muss nicht handeln.
Aber noch gravierender ist das Verhalten der Zivilgesellschaft.
Es reicht nicht, auf die Straße zu gehen und ein AfD-Verbot zu fordern – wenn man nicht einmal bereit ist, eine Petition für ein solches Verbot zu unterschreiben.
Und genau das erleben wir seit Jahren. Wer glaubt, dass „die Politik das schon irgendwie richten wird“, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Tatsache ist: Die Politik wird erst handeln, wenn wir sie dazu zwingen.
Und das geht nur, wenn wir massiv Druck aufbauen.
Wenn wir Unterschriftenzahlen vorlegen, die sich nicht mehr ignorieren lassen.
Wenn unsere Stimme lauter ist als das taktische Schweigen in Regierungsfluren.
Wenn wir gemeinsam deutlich machen:
Wir tolerieren keine Partei, die unsere Grundwerte aktiv zerstört.
Solange dieser Druck nicht da ist, brauchen wir über politische Verantwortung gar nicht erst zu sprechen.
Wir warnen auch davor, weiterhin mit dem falschen Narrativ zu arbeiten: Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sollen ein AfD-Verbotsverfahren „prüfen“? Nein.
Das dürfen sie gar nicht.
Diese Institutionen können nur den Antrag stellen – die Prüfung selbst ist ausschließlich Sache des Bundesverfassungsgerichts.
Wer heute noch denkt, wir müssten abwarten, bis „die Politik die Prüfung übernimmt“, der schützt – ob gewollt oder nicht – den rechtsextremen Status quo.
Und ja, wir sehen auch das Scheitern der Zivilgesellschaft.
Es ist nicht nur die Politik, die versagt hat. Es sind auch jene, die jahrelang weggeschaut, relativiert oder nur dann gehandelt haben, wenn es für Schlagzeilen reichte. Wir sagen das so offen, weil wir nicht Teil eines medialen Hypes sind. Wir betreiben keine Symbolpolitik und keine Spendenkampagnen auf dem Rücken des Rechtsextremismus.
Wir machen das, weil es ums Gemeinwohl geht
Aber was erleben wir stattdessen? Einzelaktionen, Eigenmarken, keine Kooperation, kein Schulterschluss. Jeder kocht sein Süppchen, Hauptsache, man glänzt im nächsten Social-Media-Post. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.
Wir brauchen jetzt Einigkeit. Konsequenz. Unterschriften. Und politischen Druck
Und wenn dieser Druck da ist, wenn sich Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger klar für ein AfD-Verbot positionieren – und die Politik trotzdem nicht handelt? Dann ist auch das ein Skandal: Dann akzeptiert die Politik sehenden Auges den Rechtsextremismus im Bundestag.
Wir sagen:
Das darf nicht passieren. Und das muss jetzt gestoppt werden.
Es ist ein demokratischer Skandal: Das brisante Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD wurde bewusst unter Verschluss gehalten – obwohl es auf öffentlich zugänglichem Material basiert und erschütternde Fakten enthält.
Die Frage lautet nicht mehr, ob die AfD eine Bedrohung darstellt.
Die Frage ist: Warum fehlt der politische Wille, endlich entschlossen zu handeln?
Die Erkenntnisse des nun öffentlich gewordenen Gutachtens sind eindeutig
Die AfD ist kein Sammelbecken „besorgter Bürger“, sondern eine Partei, die systematisch rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und demokratiefeindliche Inhalte verbreitet.
Der Verfassungsschutz stuft sie nicht mehr bloß als Verdachtsfall ein – sie gilt, auch wenn das Gutachten aktuell auf Eis liegt, als gesichert rechtsextrem.
Und das auf Basis dokumentierter Aussagen, Reden und Strategien ihrer führenden Funktionäre.
Dass ein derart klares Lagebild der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, ist mehr als nur ein Akt der Feigheit – es ist ein stilles Mitwirken an der Normalisierung von Rechtsextremismus.
Wer solche Analysen geheim hält, schützt nicht die Verfassung, sondern jene, die sie systematisch angreifen.
Was jetzt nötig ist – und zwar sofort:
Volle Transparenz statt politischem Kalkül
Gutachten über verfassungsfeindliche Bestrebungen dürfen nicht im Geheimen verschwinden. Demokratie braucht Öffentlichkeit.
Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind verfassungsrechtlich verpflichtet, ein Verbotsverfahren per Antrag an das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Es ist ihre Verantwortung – nicht die des Bundesverfassungsgerichts, von sich aus zu handeln.
Zivilgesellschaftlicher Druck ist entscheidend
Protest, Öffentlichkeit, Petitionen – das ist keine Symbolpolitik. Es ist praktizierte Verteidigung der Demokratie. Ohne gesellschaftlichen Rückhalt bleibt die Politik zögerlich. Dieser Druck muss jetzt weiter steigen, und zwar konsequent.
Es existieren bereits mehrere Petitionen mit einem klaren Ziel: die AfD verbieten – nicht als symbolischen Akt, sondern als notwendigen Schritt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Initiativen verdienen maximale Unterstützung. Wer jetzt noch abwartet, überlässt das Feld den Feinden der Demokratie.
Ein Verbot der AfD ist keine Frage mehr des Ob – sondern des Wann und Wer den Mut aufbringt.
Unsere Petition könnt ihr hier unterstützen:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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